Nutzungsbedingungen
des Online-Dienstes „Lieferantencockpit“ der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch den Senator für Finanzen
Stand:
Allgemeiner Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen
Die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch den Senator für Finanzen bietet Nutzer:innen mit dem Online-Dienst „Lieferantencockpit“ (im Folgenden „Online-Dienst“) die Möglichkeit, Rahmenvertragsdaten einzusehen sowie Katalogmanagement zu betreiben, sowie Beratungen durchzuführen und XBestellungen zu erhalten.
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen als Betreiber des Online-Dienstes (im Folgenden „Betreiber“) stellt über die technische Dienstleisterin ]init[ AG für digitale Kommunikation Unternehmen (im Folgenden „Nutzer“) den Online-Dienst zur Verfügung, für welchen die folgenden Nutzungsbedingungen gelten.
2. Angaben zum Betreiber und der Technischen Dienstleisterin
- Betreiber des Online-Dienstes
Name: Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Anschrift: Rudolf-Hilferding-Platz 1. 281955 Bremen
E-Mail: digliu@finanzen.bremen.de - Technische Dienstleisterin des Online-Dienstes
Name: ]init[ AG für digitale Kommunikation
Anschrift: Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin
Tel.: +49 (0)30 97006 200
Fax: +49 (0)30 97006 135
E-Mail: init@init.de - Technische Dienstleisterin des Einheitlichen Organisationskontos
Name: Dataport AöR
E-Mail: dataportMuWiStainfo@dataport.de
3. Nutzung über ein Einheitliches Organisationskonto
Voraussetzung für die Nutzung des Online-Dienstes ist ein Einheitliches Organisationskonto. Sie haben die Möglichkeit, ein neues Einheitliches Organisationskonto anzulegen oder Sie nutzen Ihr bestehendes Einheitliches Organisationskonto.
Die Details zur Anlegung eines Einheitlichen Organisationskontos können der Datenschutzerklärung entnommen werden.
4. Technische Rahmenbedingungen auf Seiten des Nutzers
- Größenbeschränkung für den Upload
Katalogdaten: 100 MB
Mediadaten: 200 MB für die ZIP-Datei - Zulässige Formate
Ausschließlich folgende Formate können hochgeladen werden:
Katalogdateien im Format BMEcat, Mediadateien im Format .ZIP; Warenkorbvorschlag im Format JSON, Dokumente/Nachweise im Format PDF
5. Servicezeiten
Bei technischen und fachlichen Fragen kann sich der Nutzer per E-Mail (lieferantencockpit-support@nortal.com) an den Support des Online-Dienstes wenden.
| Montag bis Freitag | 08:00 Uhr | 18:00 Uhr |
| Samstag | - | - |
| Sonntag | - | - |
| mit Ausnahme der Feiertage am Standort Berlin | ||
6. Entgelte
Die Nutzung des Online-Dienstes ist für die Nutzer kostenlos.
Die im Zuge der Nutzung des Online-Dienstes eventuell anfallenden Kosten des Nutzers, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb von Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung werden dem Nutzer vom Betreiber bzw. technischen Dienstleister des Online-Dienstes nicht erstattet.
7. Datenschutz
Die Datenschutzhinweise des Online-Dienstes sind veröffentlicht in der Datenschutzerklärung.
8. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Nutzers
- Verantwortung in Bezug auf Zugangsdaten
Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf sein Passwort bzw. Einheitliches Organisationskonto erhalten. Eine Übertragung der Anmeldedaten des Einheitlichen Organisationskontos an Dritte ist nicht zulässig. - Virenfreie Unterlagen
Dem Nutzer obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Upload in den Online-Dienst auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien hochzuladen. - Die Meldung hinsichtlich erkannter Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen an den Support gem. Ziffer 5 obliegt dem Nutzer.
9. Beendigung der Nutzung
Die Nutzung des Online-Dienstes kann durch den Nutzer jederzeit ohne Angabe eines Grundes beendet werden. Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der auf Tatsachen gegründete Verdacht besteht, dass der Nutzer nicht ausreichend dafür Sorge trägt, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf sein Einheitliches Organisationskonto (s. Ziff. 3) erhalten.
10. Keine Garantie; Haftungsausschluss
- Keine Garantie
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Dienst jederzeit verfügbar ist. Der Betreiber ist bemüht, eingereichte, validierte Dateien dem Empfänger zeitnah zur Abholung zur Verfügung zu stellen. - Haftungsausschluss
- Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Absätze a. und b. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Der Online-Dienst enthält Links zu Webseiten anderer Betreiber, für deren Inhalte keine Haftung übernommen wird.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder der IT-Sicherheit. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber dem Nutzer auf elektronischem Wege bekannt. Sie gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.