Nutzungsbedingungen
des Online-Dienstes „Lieferantencockpit“ der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch den Senator für Finanzen
Stand:
Allgemeiner Hinweis
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten für alle Geschlechter.
1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen
Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen als Betreiber des Systems (im Folgenden Betreiber) stellt über den technischen Dienstleister ]init[ AG für digitale Kommunikation einem Unternehmen/Vergabestelle (im Folgenden Nutzender) mit dem System einen Dienst über das Internet zur Verfügung. Der Nutzende hat mit dem System die Möglichkeit den Onlinedienst zur Lieferantencockpit zu nutzen.
Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die dem Nutzenden im Rahmen des Systems angeboten werden.
2. Begriffsbestimmungen
Es gelten die Begriffsbestimmungen aus den folgenden Verordnungen/Gesetzen: keine Angabe
3. Angaben zu den verantwortlichen Stellen
- Herausgeber des Systems
Name: Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
Anschrift: Rudolf-Hilferding-Platz 1. 28195 Bremen
Tel.:
Fax:
E-Mail: digliu@finanzen.bremen.de - Technischer Dienstleister
Name: ]init[ AG für digitale Kommunikation
Anschrift: Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin
Tel.: +49 (0)30 97006 200
Fax: +49 (0)30 97006 135
E-Mail: init@init.de - Zuständige Datenschutzbeauftragte
Name: Tobias Ackermann
Anschrift: Der Senator für Finanzen, Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen
Tel.:
Fax:
E-Mail: datenschutzbeauftragter@finanzen.bremen.de
4. Leistungsgegenstand und –umfang
Die Freie Hansestadt Bremen vertreten durch den Senator für Finanzen bietet Nutzenden mit dem Online-Dienst „Lieferantencockpit“ die Möglichkeit, Rahmenvertragsdaten einzusehen sowie Katalogmanagement zu betreiben.
5. Anlegung eines Nutzendenkontos
6. Session Cookies
7. Technische Rahmenbedingungen aufseiten des Nutzenden
- Größenbeschränkung
Katalogdaten: 100 MB
Mediadaten: 200 MB für die ZIP-Datei - Zulässige Formate
Ausschließlich folgende Formate können hochgeladen werden:
Katalogdateien im BMEcat Standard, Mediadateien im ZIP-Format
8. Nutzungszeiten
Der Nutzende kann die Dienste des Systems von Montag bis Sonntag zwischen 00:00 Uhr und 23:59 Uhr nutzen. Täglich in der Zeit von 18:00 Uhr bis 08:00 Uhr kann es aufgrund von Wartungsarbeiten gegebenenfalls zu längeren Reaktionszeiten oder zu einer kurzfristigen Nicht-Erreichbarkeit kommen.
9. Support
Bei technischen und fachlichen Fragen kann sich der Nutzende per E-Mail (lieferantencockpit-support@nortal.com) an den Support des Systems wenden.
10. Entgelte
Die Nutzung des Systems ist kostenlos. Die im Zuge der Nutzung des Systems anfallenden Kosten des Nutzenden, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb notwendiger Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung werden dem Nutzenden von den Verantwortlichen (Herausgeber und technischer Dienstleister) des Systems nicht erstattet.
11. Datenschutz
Die Datenschutzhinweise des Systems sind veröffentlicht unter folgendem Link: Datenschutzerklärung
12. Sorgfaltspflichten
- Verantwortlichkeiten für die Schutzbedarfsfeststellung
Die Schutzbedürftigkeit der im Online-Dienst „Lieferantencockpit“ enthaltenen personenbezogenen Daten wurde bei der Erstellung des Systems berücksichtigt. Datenschutzerklärung - Verantwortung in Bezug auf Zugangsdaten
Der Nutzende hat dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf sein Passwort bzw. Unternehmenskonto erhalten. Eine Übertragung der Anmeldedaten des Unternehmenskontos an Dritte ist nicht zulässig. - Virenfreie Unterlagen
Dem Nutzenden obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Upload in das System auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien hochzuladen.
13. Beendigung der Nutzung
Die Nutzung des Systems kann durch den Nutzenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes beendet werden. Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der auf Tatsachen gegründete Verdacht besteht, dass der Nutzende nicht ausreichend dafür Sorge trägt, dass unbefugte Dritte Zugriff auf sein Unternehmenskonto (s. Ziff. 5) erhalten.
14. Keine Garantie; Haftungsausschluss
- Keine Garantie
Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass die Dienste des Systems jederzeit verfügbar sind. Der Betreiber ist bemüht, eingereichte, validierte Dateien dem Empfänger zeitnah zur Abholung zur Verfügung zu stellen. - Haftungsausschluss
- Ansprüche des Nutzenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
- Bei der einfach fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
- Die Einschränkungen der Absätze ii. und iii. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
- Rechtliche Vorgaben für Rechnungen
Der Betreiber haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit, der mithilfe des Systems übermittelten Dateien; diese obliegt dem Nutzenden. Weiterhin verantwortet der Betreiber nicht die Einhaltung von handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen.
15. Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.
- Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist Bremen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Bremen. Der Betreiber behält sich vor, den Nutzenden an einem anderen zuständigen Gericht zu verklagen. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nur, wenn der Nutzende Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren Wirkung der Zielsetzung der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt.
- Änderungen, Ergänzungen und die Kündigung eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses.
- Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber dem Nutzenden schriftlich bekannt. Sie gelten als vom Nutzenden genehmigt, wenn er nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen widerspricht.