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Nutzungsbedingungen

des Online-Dienstes „Lieferantencockpit“ der Freien Hansestadt Bremen vertreten durch den Senator für Finanzen

Stand:

1. Anwendungsbereich der Nutzungsbedingungen

Die Freie Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen, bietet Nutzenden mit dem Online-Dienst „Lieferantencockpit“ (im Folgenden „Online-Dienst“) die Möglichkeit, Rahmenvertragsdaten einzusehen, Katalogmanagement zu betreiben sowie Beratungen durchzuführen und XBestellungen valide generiert zu erhalten.

Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen als Betreiber des Online-Dienstes (im Folgenden „Betreiber“) stellt über die technische Dienstleisterin ]init[ AG für digitale Kommunikation Unternehmen den Online-Dienst zur Verfügung. Um den Online-Dienst für ein Unternehmen zu nutzen, muss eine autorisierte Vertretung (im Folgenden „Nutzende“) dieses Unternehmens diesen Nutzungsbedingungen zustimmen.

2. Angaben zum Betreiber und der technischen Dienstleisterin

  1. Betreiber des Online-Dienstes
    Name: Der Senator für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen
    Anschrift: Rudolf-Hilferding-Platz 1, 28195 Bremen
    E-Mail: digliu@finanzen.bremen.de
  2. Technische Dienstleisterin des Online-Dienstes
    Name: ]init[ AG für digitale Kommunikation
    Anschrift: Köpenicker Str. 9, 10997 Berlin
    Tel.: +49 (0)30 97006 200
    Fax: +49 (0)30 97006 135
    E-Mail: init@init.de

3. Nutzung über „Mein Unternehmenskonto“

Voraussetzung für die Nutzung des Online-Dienstes ist die Anmeldung über „Mein Unternehmenskonto“ (im Folgenden „Mein UK“).

Die Details zur Anlegung eines Unternehmenskontos über „Mein UK“ können der Website https://mein-unternehmenskonto.de und der Datenschutzerklärung des Online-Dienstes „Lieferantencockpit“ entnommen werden.

4. Technische Rahmenbedingungen für die Nutzenden

  • Größenbeschränkung für den Upload
    Katalogdaten: 100 MB
    Mediadaten: 200 MB für die ZIP-Datei

5. Erstellung und Verwendung einer Lieferantencockpit-ID

Weitere Voraussetzung für die vollumfängliche Nutzung des Online-Dienstes ist die Generierung einer Lieferantencockpit-ID für das Unternehmen und die Übermittlung dieser an den öffentlichen Auftraggeber. Damit wird u. a. ermöglicht, Unternehmen eindeutig zu identifizieren und zu adressieren sowie die erforderlichen Daten der bestehenden und zukünftigen Rahmenverträge online im Lieferantencockpit bereitzustellen.

6. Verfügbarkeit

Der Online-Dienst steht von Montag bis Sonntag zwischen 00:00 Uhr und 23:59 Uhr zur Nutzung zur Verfügung. Es kann aufgrund von Wartungsarbeiten gegebenenfalls zu längeren Reaktionszeiten oder zu einer kurzfristigen Nicht-Erreichbarkeit kommen. Wartungsarbeiten werden zuvor über den Online-Dienst bekannt gegeben.

7. Support

Bei technischen und fachlichen Fragen steht der Support des Online-Dienstes per E-Mail (lieferantencockpit-support@nortal.com) zur Verfügung.

Montag bis Freitag 08:00 Uhr 18:00 Uhr
Samstag - -
Sonntag - -
Mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage am Standort Berlin.

8. Entgelte

Die Nutzung des Online-Dienstes ist für die Nutzenden kostenlos.

Die im Zuge der Nutzung des Online-Dienstes eventuell anfallenden Kosten der Unternehmen, insbesondere für Bereitstellung, Anbindung und Betrieb von Soft- und Hardware sowie für die Internetnutzung, werden den Unternehmen vom Betreiber bzw. technischen Dienstleister des Online-Dienstes nicht erstattet.

9. Datenschutz

Die Datenschutzhinweise des Online-Dienstes sind veröffentlicht in der Datenschutzerklärung.

10. Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten der Nutzenden

  1. Verantwortung in Bezug auf Zugangsdaten
    Die Nutzenden haben dafür Sorge zu tragen, dass Dritte keinen unbefugten Zugriff auf ihre Passwörter bzw. Unternehmenskonten erhalten. Eine Übertragung der Anmeldedaten von „Mein UK“ an Dritte ist nicht zulässig.
  2. Virenfreie Unterlagen
    Den Nutzenden obliegt die Sorgfaltspflicht, Dateien vor Upload in den Online-Dienst auf Viren zu überprüfen und nur virenfreie Dateien hochzuladen.
  3. Die Meldung hinsichtlich erkannter Sicherheitslücken oder Fehlfunktionen an den Support (s. Ziff. 7) obliegt den Nutzenden.

11. Beendigung der Nutzung

Die Nutzung des Online-Dienstes kann durch die Nutzenden jederzeit ohne Angabe eines Grundes beendet werden. Die vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Beendigung der Nutzung durch den Betreiber bedarf der Angabe eines sachlichen Grundes. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn der auf Tatsachen gegründete Verdacht besteht, dass die Nutzenden nicht ausreichend dafür Sorge tragen, dass unbefugte Dritte keinen Zugriff auf ihr Unternehmenskonto (s. Ziff. 3) erhalten.

12. Keine Garantie; Haftungsausschluss

  • Keine Garantie
    Der Betreiber übernimmt keine Garantie dafür, dass der Online-Dienst jederzeit verfügbar ist. Der Betreiber ist bemüht, den Empfangenden eingereichte, validierte Dateien zeitnah zur Abholung zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln.
  • Haftungsausschluss
    1. Ansprüche der Nutzenden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche der Nutzenden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind.
    2. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche der Nutzenden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
    3. Die Einschränkungen der Absätze a. und b. gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
    4. Der Online-Dienst enthält Links zu Webseiten anderer Betreiber, für deren Inhalte keine Haftung übernommen wird.

13. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts.

Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Der Betreiber behält sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, technische Entwicklungen oder zur Verbesserung der Funktionalitäten oder der IT-Sicherheit. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gibt der Betreiber den Nutzenden auf elektronischem Wege, insbesondere über den Online-Dienst selbst, bekannt. Stimmen die Nutzenden den aktualisierten Nutzungsbedingungen nicht zu, erlischt das Recht zur Nutzung des Online-Dienstes und eine Anmeldung ist für sie nicht möglich.